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überwiegen. Das leite sich aus der Europäischen Datenschutzrichtlinie einerseits, dem Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen andererseits ab, das je nach der Rolle der Person im öffentlichen Leben gewichtiger sein könne, urteilten die Richter

Zeit, meint zum Beispiel Michael Neuber, Justiziar des BVDW. Die Tragweite dieses Urteil ist für das E-Mail Marketing schwer abzuschätzen. Droht gar eine Abmahnwelle? Die Branche reagiert unterschiedlich...

. Juni 2015 müssen die Länder eine verfassungsgemäße Neuregelung finden. In den Gremien müsse der Anteil der Politiker und „staatsnahen Personen“ auf maximal ein Drittel reduziert werden, urteilten die Richter. Darin folgten sie einer Empfehlung

Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene begrüßt. „Damit entfällt jegliche Notwendigkeit für die künftige Koalition, die massenhafte und anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen“, urteilte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der EU

Den imUrheberrechtsgesetz festgeschriebenen Anspruch von Urhebern auf angemessene Honorare haben die Karlsruher Richter für verfassungsgemäß erklärt. Der Deutsche Journalisten-Verband hat den am heutigen Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss

bis jetzt noch nicht nach. "Das Bundesinnenministerium steht nicht über Gesetz und Recht", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Nach der richterlichen Entscheidung darf es die Berichterstattung nicht weiter behindern - auch nicht durch den Versuch

Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts wird vom DJV begrüßt. Die Karlsruher Richter haben damit einem Antrag einer freien Fernsehjournalistin entsprochen, der sich gegen Beschlüsse des Landgerichts Hamburg richtete, mit denen

zugänglichen Parkanlagen. Die Karlsruher Richter haben den Rechtsstreit zwischen der Fotoagentur Ostkreuz und der Schlösserstiftung an das Oberlandesgericht Brandenburg zurückverwiesen (Az. V ZR 45/10). In dem Verfahren, das vom DJV und mehreren anderen

-Bundesvorsitzender Michael Konken den Ausgang des Rechtsstreits. Bei dem Verfahren (Az. BVerwG 6 C 12.11) ging es um die Frage, ob Polizisten im Einsatz fotografiert werden dürfen. Der Einsatzleiter eines Sondereinsatzkommandos der baden-württembergischen Polizei hatte vor

-Telefonate ohne richterliche Genehmigung ausspähen können, ist der Informantenschutz in ernster Gefahr“, warnte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Mit wem Journalisten kommunizieren, wer ihre Quellen sind, geht staatliche Ermittler nichts an“, sagte er