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Marktplatzbetreiber hat keine Prüf- und Anhörungspflicht vor Sperrung eines Accounts
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rec
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Löschgesetz gegen Facebook & Co. – Bußgelder bis 5 Millionen Euro
Das Bundesjustizministerium hat gestern einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme an ausgesuchte Fachkreise übermittelt. Es handelt sich um das „Gesetz zu
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Nach 10 Jahren keine Exklusivrechte mehr
Im Urheberrechtsgesetz gibt es seit dem 01. März 2017 bezüglich der Exklusivrechte eine wichtige Änderung. Damit sollen die die Rechte des Urhebers no
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Wesentliche Änderungen nach Abschluss Mietvertrag
Kurz vor einer Veranstaltung stellt man fest, dass ein Mieter etwas ganz anderes machen will, als im Mietvertrag angegeben. Was kann ein Vermieter dan
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Vertragsbestandteile vergessen – keine Bezahlung?
Manchmal kommt es vor, dass es nach einem Vertragsschluss zu zusätzlichen Aufträgen bzw. Anforderungen kommt, bei denen man nicht über den Preis spric
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Karneval: Job weg nach Streit auf Betriebsfeier
Der Karneval (oder auch Fasching) bringt auch so einige juristische Kuriositäten mit sich. Eine davon landete sogar vor dem Landesarbeitsgericht in Kö
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„Besuchersicherheit ist uns am wichtigsten“
„Besuchersicherheit ist uns am wichtigsten“ und „Die Sicherheit ist uns eine absolute Herzensangelegenheit“. Darum drehte sich eine interessante Disku
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Künstlersozialkasse: Kameraleute keine Automaten
Birgt viel Streitpotential und wird von vielen nicht verstanden (warum nur?) – die Künstlersozialkasse. Insbesondere dann, wenn von einem Auftraggeber
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Die Veranstaltungsplanung und das Steuerrecht
Damit alles „gut geht“, gibt es im Rahmen der Veranstaltungsplanung bekanntlich eine Reihe von Anforderungen, die zu erfüllen sind. Auch finanzielle
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Verantwortung auf Dritte übertragen?
In der Praxis und in Seminaren kommt oft die Frage: Kann ich meine Verantwortung auf meinen Dienstleister abwälzen? Die Antwort: Es kommt darauf an…
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Darf ich Fotos von Kunstwerken machen?
Fotos von Kunstwerken werden tagtäglich tausendfach gemacht.
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Politisches Statement während des Auftritts
Von der Künstlerin Lady Gaga erwarteten die Zuschauer anlässlich ihres Auftritts beim Super Bowl wohl ein politisches Statement.
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Absage von Veranstaltungen nach Terrorabwehr-Auflagen
In nächster stehen wieder Karnevals- und Faschingsumzüge an. Da einige Veranstalter jedoch die Auflagen der Sicherheitsbehörden nicht erfüllen können
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Online-Händler aufgepasst: Haftung für fremde Angaben im Angebot
Online-Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie Amazon Marketplace anbieten, haften auch für Angaben, die sie nicht selbst
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Entzug der Betriebserlaubnis bei Unzuverlässigkeit
Die Entziehung der Berufsausübungserlaubnis droht demjenigen Unternehmer, der sich aus „unzuverlässig“ erweist. Solche Maßnahmen sind bspw. im Gewerbe
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Erleichterte Vorgaben für Videoüberwachung geplant
Zum Thema Videoüberwachung steht heute in erster Lesung der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes
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Ab 1. Februar: Neue Hinweispflichten in Impressum & AGB von Webseiten
Schon seit 2016 müssen Verbraucher beim Abschluss von Online-Dienstverträgen auf die Existenz der Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Un
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Änderungen an Sportanlagenlärmschutz-Verordnung
Am 23.01.2017 ist die geplante Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Natursch
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Website nur für Unternehmer/Gewerbetreibende
Wir haben einige Mandanten, die ihre Angebote nur an Unternehmen richten. Sie wollen also ausschließlich B2B-Geschäfte machen. Kann dann also auf der
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Vermietung einer Location an politische Partei?
Oft stehen Vermieter von Versammlungsstätten vor der Frage, ob sie ihre Location auch an politische Parteien oder Gruppierungen vermieten müssen.Grund