-
OLG Düsseldorf: Kein Spam bei E-Mail-Werbung für Angebotsaufforderung
Wann ist E-Mail-Werbung ausnahmsweise kein rechtswidriger Spam?
-
LG Hamburg: Keine Mitstörerhaftung des Merchant für seinen Affiliate
Eines der ersten deutschen Urteile zur Problematik der Mitstörerhaftung des Merchant für Rechtsverletzungen des Affiliate
-
OLG Hamm: Für Fax-Spam ist Landgericht, nicht Amtsgericht zuständig
Welches Gericht ist zuständig, wenn sich ein Betroffener gegen Fax-Spam wehrt?
-
AG Hamburg: Streitwert und Abmahnkosten bei Online-Beleidigung
Ein Artikel von Rechtsanwalt Dr. Bahr, http://www.Dr-Bahr.com
-
OLG Köln: Umlaut-Domain-Registrierung nicht wettbewerbswidrig
Ist es erlaubt eine Umlaut-Domain zu reservieren, wenn es diese ohne Umlaut schon seit längerem gibt?
-
OLG Frankfurt: Unternehmens-Werbeanrufe bei eigenen Kunden zulässig?
Dürfen nach der Wettbewerbsreform in 2004 Unternehmen bei ihren Kunden anrufen und für eine Erweiterung des bestehenden Vertrages werben?
-
LG Köln: Urheberrecht an Flash-Animation?
Ist eine Flash-Animation urheberrechtlich geschützt?
-
OLG Dresden: Keywords bei Google AdWords = Marken- / Wettbewerbsverletzung?
Ist die Benutzung einer fremden Marke als Keyword bei Google AdWords eine Marken- oder Wettbewerbsverletzung?
-
LG Hamburg: Markenverletzungen durch Suchmaschine
In welchem Umfang haften Suchmaschinen für Markenverletzung? Gibt es so etwas wie eine Haftungsprivilegierung für Suchmaschinen?
-
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Kopierschutz-Regelungen unzulässig
Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen zum urheberrechtlichen Kopierschutz
-
LG Hamburg: Rechtswidrige Telefonwerbung nach Gewinnspiel-Teilnahme
Anforderungen an eine Einwilligung für Telefon-Werbung mittels Gewinnspiel-Teilnahme
-
BGH: Schadensersatz bei unberechtigten Abmahnungen bleibt bestehen
Besteht ein Schadensersatzanspruch bei unberechtigten Abmahnungen?
-
eBay mahnt better.com wegen Verstoß gegen Datenbankrecht ab
In Deutschland sind Datenbanken nach den §§ 87a ff. UrhG geschützt.
-
LG Hamburg: eDonkey-Links sind urheberrechtswidrig
Haftet ein Webseiten-Betreiber und ein Web-Hoster, auch wenn es sich bloß um editierbare Links handelt?
-
LG Hamburg: Heise haftet wegen Sabotageaufrufe im Web-Forum
Unter welchen Umständen haftet ein Forum-Betreiber für rechtswidrige Äüßerungen von Dritten?
-
OLG Bamberg: Bei E-Mail-Spam nicht nur Unterlassung, sondern auch Löschung
Ist ein Spammer nicht nur zu Unterlassung, sondern auch zur Löschung aller personenbezogenen Daten des Empfängers verpflichtet?
-
OLG München: Gewinnspiel-Sperre bei 9 Live rechtmäßig
Besteht ein Recht auf Teilnahme bei den Gewinnspielen des Fernsehsenders?
-
LG Hamburg: Keine Event-Veranstalterhaftung wegen Hörschäden
Haftet ein Veranstalter für die Hörschäden der Besucher?
-
LG Berlin: Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung bei Onlinediensten
Wie weit müssen redaktionelle Inhalte und Werbung auch im Online-Bereich getrennt werden?
-
LG Berlin: Zuständigkeit bei Abmahnkosten aus E-Mail-Spam
Welches Gericht ist bei der Einforderung von Abmahnkosten aus Spam zuständig? Das Amtgericht? Oder das Landgericht?